SPD Schwabing-West

Liebe Genossinnen und Genossen,

das zumindest in Teilen wohl beabsichtigte Scheitern der Jamaika-Koalition hat die Situation nun dahingehend verändert, dass unsere sicher geglaubte Rolle in der Opposition auf einmal wieder zur Disposition steht. Wir stehen jetzt vor der Frage, ob wir weitere vier Jahre in einer großen Koalition mit der Union regieren wollen oder nicht. In diesem Zusammenhang meinten politische Beobachter, Teile der Bevölkerung und der Medien ausgerechnet uns an unsere staatspolitische Verantwortung erinnern zu müssen. Angesichts unserer Geschichte mehr als überflüssig.

Selbstverständlich haben wir uns auch in dieser veränderten Lage unserer Verantwortung gestellt und ein demokratisches Verfahren der innerparteilichen Willensbildung in Gang gesetzt, auf das wir zu Recht stolz sein können. Zu Beginn dieses Verfahrens stand die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union. Anschließend der Sonderparteitag in Bonn, der mit knapper Mehrheit den Auftrag zu Koalitionsverhandlungen erteilte.

Heute nun stehen wir am Ende dieser Verhandlungen über den Eintritt in eine neue Regierung mit der Union. Dass das keine leichte Entscheidung ist, ist mir voll bewusst. Aber wir haben die Möglichkeit der Entscheidung, und zwar jedes einzelne SPD-Mitglied, völlig gleich ob Funktionär oder einfaches Mitglied, und diese sollten wir auch nutzen. Diese Tatsache ist innerparteiliche Demokratie auf einem Niveau, von dem andere nur träumen können.

Ich appelliere nun an Euch den Koalitionsvertrag zu lesen, abzuwägen und dabei Eure Entscheidung vom Ende her zu denken. Was sind die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger, die Partei, Deutschland und Europa? Denn all diese Ebenen wird Eure Entscheidung berühren.

In diesem Sinne, Freundschaft!

Euer

David Braun-Lacerda Vorsitzender Ortsverein Schwabing-West Schwabing-West

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